Aktuelles

 

Unfallversicherung der Kinder in Kindertagespflege

Aufgrund des Urteils des Bundessozialgerichts vom 19.06.2018 (B 2 U 2/17R) ändern die Unfallkassen ihre Verwaltungspraxis. Die Unfallkasse NRW informierte bereits darüber über ihre Internetseite. Da die Änderung jedoch in einem Gremium des Spitzenverbandes (DGUV) beschlossen wurde, ist davon auszugehen, dass alle Unfallkassen entsprechend handeln werden. Kinder in rein privat organisierter/finanzierter Kindertagespflege sind nicht mehr automatisch schon deshalb gesetzlich unfallversichert, weil die sie betreuende Tagespflegeperson über eine Erlaubnis nach § 43 SGB VIII verfügt. Ist ein Betreuungsverhältnis rein privat zustande gekommen und wird es ohne Information des Jugendhilfeträgers durchgeführt, ist das Kind nicht über die gesetzliche Unfallversicherung versichert. Informationen dazu erhalten Sie auf den Internetseiten des DGUV.


Keine Kürzung des Anspruchs auf hälftige Erstattung des KV-Beitrags (BVerwG, 28.02.2019 - 5 C 1.18)

Ist der Krankenversicherungsbeitrag in der freiwilligen gesetzlichen Krankenkasse aufgrund der Berücksichtigung des Ehegatteneinkommens erhöht, sind Jugendhilfeträger dennoch verpflichtet, den nachgewiesenen Beitrag gemäß § 23 Abs. 2 Nr. 4 SGB VIII hälftig zu erstatten. Es darf insoweit keine Kürzung vorgenommen werden. Das Bundesverwaltungsgericht hat das Urteil des OVG Sachsen v. 08.11.2017 (4 A 890/16) im Ergebnis bestätigt. Zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 


Bundesverwaltungsgericht zur Bestimmung des jugendhilferechtlichen Bedarfs im Rahmen des § 24 SGB VIII (23.10.2018 - 5 C 15.17)

1. Leitsatz der Entscheidung: "Maßgeblich für die Bestimmung des jugendhilferechtlichen Bedarfs, den die Gewährleistungen über die Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen (§ 24 SGB VIII) zu decken bestimmt sind, ist der Betreuungswunsch der für das Kind agierenden Eltern bzw. Erziehungsberechtigten und damit deren subjektive Bewertung des Betreuungsbedarfs." 

Aus der Begründung: "Die zu den Angeboten zur Förderung in Tageseinrichtungen und in Tagespflege (§ 2 Abs. 2 Nr. 3 SGB VIII) gehörende Jugendhilfeleistung deckt typischerweise einen Hilfebedarf ab, der anders zu bestimmen ist und sich insofern anders darstellt, als die bei den ….Hilfen (§ 2 Abs. 2 Nr. 4-6 SGB VIII) der Fall ist." In der Urteilsbegründung verweist das Gericht u. a. auf die Entscheidung vom 26.10.2017 (5 C 19.16), wonach stets der durch die Erziehungsberechtigten definierte individuelle Bedarf, begrenzt durch das Wohl des zu betreuenden Kindes, maßgeblich ist. (Urteil vom 23.10.2018 - 5 C 15.17) 


Beschluss des OVG Sachsen zum individuellen Bedarf

Der Anspruch auf Nachweis eines Betreuungsplatzes in einer Kindertageseinrichtung oder in Kindertagespflege gemäß § 24 Abs. 2 SGB VIII bezieht sich auf einen bedarfsgerechten Betreuungsplatz. Den Bedarf geben grundsätzlich die Eltern vor. Das OVG Sachsen (Beschluss vom 23.05.2018 - 4 B 134/18) führt dazu aus:

"Der Betreuungsplatz muss in Anlehnung an § 24 Abs. 1 Satz 3 SGB VIII den vom Antragsteller und seinen Eltern geltend gemachten Betreuungszeitraum abdecken und hinsichtlich der örtlichen Lage dem individuellen Bedarf des Antragstellers und seiner Eltern entsprechen, d. h. von diesen in zumutbarer Weise erreicht werden können, wobei die konkreten Belange des Antragstellers und seiner Eltern maßgeblich sind. Entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts ist für die Bestimmung des Bedarfs in zeitlicher Hinsicht keine an den Arbeitszeiten der Eltern zu messende „Erforderlichkeit“ einer Betreuung zu prüfen, sondern der durch die Eltern des Antragstellers definierte individuelle Bedarf zu berücksichtigen, der allein durch das Wohl des zu betreuenden Kindes begrenzt wird (vgl. BVerwG, Urt. v. 26. Oktober 2017 - 5 C 19.16)". 


Urteil des BAG zu Arbeitnehmereigenschaft und Mutterschutz einer Tagespflegeperson

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 23.05.2018 (5 AZR 263/17) die Entscheidung der Vorinstanz (LAG Niedersachsen) bestätigt: Die klagende Tagespflegeperson war nicht Arbeitnehmerin des Jugendhilfeträgers, da sie für diesen keine Tätigkeiten nach dessen Weisungen ausgeführt hat. Es bestand weder ein Anspruch auf Mutterschaftsgeld nach dem Mutterschutzgesetz und noch nach Unionsrecht.


Urteil des BVerwG zum Anerkennungsbetrag, 25.01.2018 - 5 C 18.16

Bei der Festlegung der Höhe des  Betrags zur Anerkennung der Förderungsleistung ist dem Jugendhilfeträger laut BVerwG nach dem im Gesetz zum Ausdruck kommenden Willen des Gesetzgebers ein Beurteilungsspielraum eingeräumt. Die Jugendhilfeträger haben abschließend zu entscheiden, wie sie den Anerkennungsbetrag bemessen. Diese Entscheidung sei nur eingeschränkt gerichtlich zu überprüfen. Danach war der vom Jugendhilfeträger festgelegte Betrag in Höhe von 2,70 € pro Kind und Stunde nach Auffassung des Gerichts nicht zu beanstanden. Der Betrag erweise sich nicht als willkürlich. Er orientierte sich an den damals geltenden Tariflöhnen der in Kindertageseinrichtungen beschäftigten Erzieher/innen bzw. Kinderpfleger/innen. Zwar hielt er zu dieser Vergütung einen gewissen Abstand ein. Der Jugendhilfeträger habe jedoch bei der Festsetzung des Pauschalbetrages zulässigerweise berücksichtigt, dass Tagespflegepersonen üblicherweise nicht über ähnlich qualifizierende Berufsabschlüsse verfügen wie die in Kindertageseinrichtungen tätigen Personen.

Zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts


Urteil des VGH Baden-Württemberg zur Anstellung von Tagespflegepersonen bei einer anderen Tagespflegeperson (in Großtagespflege)

Laut VGH Baden-Württemberg (12.07.2017 - 12 S 102/15) darf eine Tagespflegeperson eine Großtagespflege auch mit bei ihr abhängig beschäftigten Tagespflegepersonen durchführen. Die gegensätzliche Entscheidung des VG Stuttgart vom 5. November 2014 (7 K 459/13) wurde aufgehoben.

Im entschiedenen Fall hatte der Jugendhilfeträger in einer Rahmenkonzeption zur Großtagespflege vorgegeben, dass die Tagespflegepersonen selbstständig zusammenarbeiten und die Anstellung einer Tagespflegeperson bei einer anderen Tagespflegeperson ausgeschlossen ist.

Die Tagespflegeperson hatte auf Feststellung geklagt, dass sie berechtigt sei, die Betreuung von Kindern gemäß § 43 SGB VIII mit bei ihr abhängig beschäftigten Tagespflegepersonen durchzuführen, und nun vor dem VGH Recht bekommen.

Der VGH Baden-Württemberg ist nach einer recht umfangreichen Prüfung zu dem Ergebnis gekommen, dass weder bundes- noch landesrechtlichen Regelungen zu entnehmen sei, dass die Kindertagespflege nur in Form der selbstständigen Tätigkeit ausgeübt werden könne. Insofern sei ein Verbot der abhängigen Beschäftigung auch nicht durch die Rahmenkonzeption bzw. eine darauf verweisende Nebenbestimmung implementierbar. Ein solches Vorgehen verstieße gegen Art 12 Abs. 1 GG und würde den rechtsstaatlichen Anforderungen an den Grundsatz des Vorbehalts des Gesetzes nicht genügen. Der baden-württembergische Landesgesetzgeber habe zwar in § 9 Abs. 1 Nr. 1 KitaG eine Ermächtigung zum Erlass von Verwaltungsvorschriften über die Ausgestaltung der Kindertagespflege geschaffen. Diese Ermächtigung befuge jedoch nur das Kultus- und das Sozialministerium zur näheren Konkretisierung der Vorgaben zur Kindertagespflege, nicht jedoch den Jugendhilfeträger zu Regelungen der Organisationsform im Rahmen einer Großtagespflege. 

Anmerkung: Interessant ist die - eher beiläufige - Ausführung des VGH, wonach es bei Nutzung anderer geeigneter Räume außerhalb des Haushalts der Tagespflegeperson oder der Personensorgeberechtigten (regelmäßig) zu einer auf gewissen Zeit angelegten Verbindung von sächlichen und personellen Mitteln zur Sicherstellung des Förderauftrags kommen werde, ohne dass damit die Tagespflegestelle automatisch zur Einrichtung würde.

Hier stellt sich die Frage, wie eine Abgrenzung zur Tageseinrichtung darüber hinaus gelingen kann. Dies dürfte m. E. die Zuordnung eines Kindes zu einer bestimmten Tagespflegeperson als wesentliches Merkmal der Kindertagespflege in den Fokus rücken. Eine Zuordnung kann jedoch auch im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses gelingen. Der VGH Baden-Württemberg führte dazu aus: "Schließlich verdeutlicht die ... vorgelegte Fassung des Arbeitsvertrages..., dass arbeitsvertraglich die Möglichkeit besteht, das Weisungsrecht auf arbeitsorganisatorische Fragen zu beschränken, die den Förderung- und Schutzauftrag gegenüber dem einzelnen der jeweiligen Tagespflegeperson zugeordneten Kind nicht tangieren sowie arbeits- und betreuungsvertragsrechtliche Kündigungsfristen zu harmonisieren".


Urteil des BGH zur Amtshaftung bei nicht rechtzeitig zur Verfügung gestellten Betreuungsplätzen 

Der für Rechtsstreitigkeiten wegen Schadensersatzansprüchen aus Amtshaftung (§ 839 Abs. 1 Satz 1 BGB, Art 34 Satz 1 GG) zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die Urteile des Oberlandesgerichts Dresden aufgehoben und die Sachen zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Laut BGH (Urteile vom 20.10.2016 - III ZR 278/15, 302/15 und 303/15) fallen - entgegen der Auffassung des OLG Dresden - in den Schutzbereich der Amtspflicht auch Verdienstausfallschäden, die Eltern dadurch erleiden, dass ihre Kinder entgegen § 24 Abs. 2 SGB VIII keinen Betreuungsplatz erhalten. Zwar stehe der Rechtsanspruch allein dem Kind zu. Die Einbeziehung der Eltern und ihres Erwerbsinteresses in den Schutzbereich der Amtspflicht ergibt sich nach Auffassung des Gerichts jedoch aus der Regelungsabsicht des Gesetzgebers sowie aus dem Sinn und Zweck und der systematischen Stellung des § 24 Abs. 2 SGB VIII. 

 

Urteil des VG Düsseldorf zum Wunsch- und Wahlrecht

Weisen Eltern eines unter dreijährigen Kindes eine Tagespflegeperson nach, darf der Jugendhilfeträger laut VG Düsseldorf (05.07.2016 - 19 K 7683/14) nicht ohne weiteres auf einen freien Platz in einer Tageseinrichtung verweisen und die Förderung in Kindertagespflege ablehnen. Zwar steht die Erfüllung des Wunsch- und Wahlrechts nach § 5 SGB VIII unter dem Vorbehalt, dass dies nicht mit unverhältnismäßigen Mehrkosten verbunden ist. Die Kosten des Platzes in der Kindertagespflege waren im entschiedenen Fall jedoch nicht höher als die tatsächlichen Kosten des Platzes in der Tageseinrichtung.

Kosten für nutzlose Aufwendungen für einen nicht belegten Einrichtungsplatz bleiben nach Auffassung des VG Düsseldorf beim Kostenvergleich unberücksichtigt.

Das Wunsch- und Wahlrecht kann als wesentliches Merkmal der Kinder- und Jugendhilfe und Ausfluss des Erziehungsrechts der Eltern laut VG Düsseldorf nicht durch den - aus fiskalischen Gründen nachvollziehbaren - Wunsch nach möglichst guter Auslastung der öffentlich finanzierten Einrichtungsplätze aufgehoben werden.